Allgemeine Geschäftsbedingungen

Haftungshinweis: Die nachstehenden Muster-AGB sind von einem Rechtsanwalt erstellt worden (http://rechtsanwalt-schwenke.de). Sie entsprechen den rechtlichen Anforderungen eines typischen, an Verbraucher gerichteten Onlineshops. Jedoch sollten Sie das Muster nur nach sorgf?ltiger Pr?fung und Anpassung auf Ihr konkretes Gesch?ftsmodell verwenden. Die Klauseln k?nnen in bestimmten Konstellationen unzul?ssig sein. Lassen Sie sich im Zweifel rechtlich beraten.

Bearbeitungshinweis: Bitte beachten Sie die Hinweise in den eckigen Klammern und erg?nzen diese, sofern erforderlich, durch eigene Angaben.

Allgemeine Gesch?ftsbedingungen mit Kundeninformationen

(Die nachstehenden AGB enthalten zugleich gesetzliche Informationen zu Ihren Rechten nach den Vorschriften ?ber Vertr?ge im Fernabsatz und im elektronischen Gesch?ftsverkehr.)

1. Geltungsbereich
2. Angebote und Leistungsbeschreibungen
3. Bestellvorgang und Vertragsabschluss
4. Preise und Versandkosten
5. Lieferung, Warenverf?gbarkeit
6. Zahlungsmodalit?ten
7. Eigentumsvorbehalt
8. Sachm?ngelgew?hrleistung und Garantie
9. Haftung
10. Speicherung des Vertragstextes
11. Datenschutz
12. Gerichtsstand, Anwendbares Recht, Vertragssprache

1. Geltungsbereich
1.1. F?r die Gesch?ftsbeziehung zwischen [Einsetzen: DemoShop e.K., Inhaber: Max Muster Demostra?e 1, 12345 Demostadt] (nachfolgend ?Verk?ufer?) und dem Kunden (nachfolgend ?Kunde?) gelten ausschlie?lich die nachfolgenden Allgemeinen Gesch?ftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung g?ltigen Fassung.
1.2. Sie erreichen unseren Kundendienst f?r Fragen, Reklamationen und Beanstandungen werktags von [9:00 UHR] bis [18:00 UHR] unter der Telefonnummer [0221-12345] sowie per E-Mail unter [name @ domain.de].
1.3. Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede nat?rliche Person, die ein Rechtsgesch?ft zu einem Zwecke abschlie?t, der ?berwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstst?ndigen beruflichen T?tigkeit zugerechnet werden kann (? 13 BGB).
1.4. Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Verk?ufer stimmt ihrer Geltung ausdr?cklich zu.

2. Angebote und Leistungsbeschreibungen
2.1. Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung dar. Leistungsbeschreibungen in Katalogen sowie auf den Websites des Verk?ufers haben nicht den Charakter einer Zusicherung oder Garantie.
2.2. Alle Angebote gelten ?solange der Vorrat reicht?, wenn nicht bei den Produkten etwas anderes vermerkt ist. Im ?brigen bleiben Irrt?mer vorbehalten.

3. Bestellvorgang und Vertragsabschluss
3.1. Der Kunde kann aus dem Sortiment des Verk?ufers Produkte unverbindlich ausw?hlen und diese ?ber die Schaltfl?che [in den Warenkorb] in einem so genannten Warenkorb sammeln. Anschlie?end kann der Kunde innerhalb des Warenkorbs ?ber die Schaltfl?che [Weiter zur Kasse] zum Abschluss des Bestellvorgangs schreiten.
3.2. ?ber die Schaltfl?che [Kaufen] gibt der Kunde einen verbindlichen Antrag zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren ab. Vor Abschicken der Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit ?ndern und einsehen. Notwendige Angaben sind mit einem Sternchen (*) gekennzeichnet.
3.3. Der Verk?ufer schickt daraufhin dem Kunden eine automatische Empfangsbest?tigung per E-Mail zu, in welcher die Bestellung des Kunden nochmals aufgef?hrt wird und die der Kunde ?ber die Funktion ?Drucken? ausdrucken kann (Bestellbest?tigung). Die automatische Empfangsbest?tigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des Kunden beim Verk?ufer eingegangen ist und stellt keine Annahme des Antrags dar. Der Kaufvertrag kommt erst dann zustande, wenn der Verk?ufer das bestellte Produkt innerhalb von 2 Tagen an den Kunden versendet, ?bergeben oder den Versand an den Kunden innerhalb von 2 Tagen mit einer zweiten E-Mail, ausdr?cklicher Auftragsbest?tigung oder Zusendung der Rechnung best?tigt hat.
3.4. Sollte der Verk?ufer eine Vorkassezahlung erm?glichen, kommt der Vertrag mit der Bereitstellung der Bankdaten und Zahlungsaufforderung zustande. Wenn die Zahlung trotz F?lligkeit auch nach erneuter Aufforderung nicht bis zu einem Zeitpunkt von 10 Kalendertagen nach Absendung der Bestellbest?tigung beim Verk?ufer eingegangen ist, tritt der Verk?ufer vom Vertrag zur?ck mit der Folge, dass die Bestellung hinf?llig ist und den Verk?ufer keine Lieferpflicht trifft. Die Bestellung ist dann f?r den K?ufer und Verk?ufer ohne weitere Folgen erledigt. Eine Reservierung des Artikels bei Vorkassezahlungen erfolgt daher l?ngstens f?r 10 Kalendertage.

4. Preise und Versandkosten
4.1. Alle Preise, die auf der Website des Verk?ufers angegeben sind, verstehen sich einschlie?lich der jeweils g?ltigen gesetzlichen Umsatzsteuer.
4.2. Zus?tzlich zu den angegebenen Preisen berechnet der Verk?ufer f?r die Lieferung Versandkosten. Die Versandkosten werden dem K?ufer auf einer gesonderten Informationsseite und im Rahmen des Bestellvorgangs deutlich mitgeteilt.

5. Lieferung, Warenverf?gbarkeit
5.1. Soweit Vorkasse vereinbart ist, erfolgt die Lieferung nach Eingang des Rechnungsbetrages.
5.2. Sollten nicht alle bestellten Produkte vorr?tig sein, ist der Verk?ufer zu Teillieferungen auf seine Kosten berechtigt, soweit dies f?r den Kunden zumutbar ist.
5.3. Sollte die Zustellung der Ware durch Verschulden des K?ufers trotz dreimaligem Auslieferversuchs scheitern, kann der Verk?ufer vom Vertrag zur?cktreten. Ggf. geleistete Zahlungen werden dem Kunden unverz?glich erstattet.
5.4. Wenn das bestellte Produkt nicht verf?gbar ist, weil der Verk?ufer mit diesem Produkt von seinem Lieferanten ohne eigenes Verschulden nicht beliefert wird, kann der Verk?ufer vom Vertrag zur?cktreten. In diesem Fall wird der Verk?ufer den Kunden unverz?glich informieren und Ihnen ggf. die Lieferung eines vergleichbaren Produktes vorschlagen. Wenn kein vergleichbares Produkt verf?gbar ist oder der Kunde keine Lieferung eines vergleichbaren Produktes w?nscht, wird der Verk?ufer dem Kunden ggf. bereits erbrachte Gegenleistungen unverz?glich erstatten.
5.5. Kunden werden ?ber Lieferzeiten und Lieferbeschr?nkungen (z.B. Beschr?nkung der Lieferungen auf bestimmten L?nder) auf einer gesonderten Informationsseite oder innerhalb der jeweiligen Produktbeschreibung unterrichtet.

6. Zahlungsmodalit?ten
6.1. Der Kunde kann im Rahmen und vor Abschluss des Bestellvorgangs aus den zur Verf?gung stehenden Zahlungsarten w?hlen. Kunden werden ?ber die zur Verf?gung stehenden Zahlungsmittel auf einer gesonderten Informationsseite unterrichtet.
6.2. Ist die Bezahlung per Rechnung m?glich, hat die Zahlung innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt der Ware und der Rechnung zu erfolgen. Bei allen anderen Zahlweisen hat die Zahlung im Voraus ohne Abzug zu erfolgen.
6.3. Werden Drittanbieter mit der Zahlungsabwicklung beauftragt, z.B. Paypal. gelten deren Allgemeine Gesch?ftsbedingungen.
6.4. Ist die F?lligkeit der Zahlung nach dem Kalender bestimmt, so kommt der Kunde bereits durch Vers?umung des Termins in Verzug. In diesem Fall hat der Kunde die gesetzlichen Verzugszinsen zu zahlen.
6.5. Die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung von Verzugszinsen schlie?t die Geltendmachung weiterer Verzugssch?den durch den Verk?ufer nicht aus.
6.6. Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenanspr?che rechtskr?ftig festgestellt oder von dem Verk?ufer anerkannt sind. Der Kunde kann ein Zur?ckbehaltungsrecht nur aus?ben, soweit die Anspr?che aus dem gleichen Vertragsverh?ltnis resultieren.

7. Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollst?ndigen Bezahlung verbleiben die gelieferten Waren im Eigentum des Verk?ufers.

8. Sachm?ngelgew?hrleistung und Garantie
8.1. Die Gew?hrleistung bestimmt sich nach gesetzlichen Vorschriften.
8.2. Eine Garantie besteht bei den vom Verk?ufer gelieferten Waren nur, wenn diese ausdr?cklich abgegeben wurde. Kunden werden ?ber die Garantiebedingungen vor der Einleitung des Bestellvorgangs informiert.

9. Haftung
9.1. F?r eine Haftung des Verk?ufers auf Schadensersatz gelten unbeschadet der sonstigen gesetzlichen Anspruchsvoraussetzungen folgende Haftungsausschl?sse und -begrenzungen.
9.2. Der Verk?ufer haftet unbeschr?nkt, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrl?ssigkeit beruht.
9.3. Ferner haftet der Verk?ufer f?r die leicht fahrl?ssige Verletzung von wesentlichen Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gef?hrdet, oder f?r die Verletzung von Pflichten, deren Erf?llung die ordnungsgem??e Durchf?hrung des Vertrages ?berhaupt erst erm?glicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelm??ig vertraut. In diesem Fall haftet der Verk?ufer jedoch nur f?r den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Der Verk?ufer haftet nicht f?r die leicht fahrl?ssige Verletzung anderer als der in den vorstehenden S?tzen genannten Pflichten.
9.4. Die vorstehenden Haftungsbeschr?nkungen gelten nicht bei Verletzung von Leben, K?rper und Gesundheit, f?r einen Mangel nach ?bernahme einer Garantie f?r die Beschaffenheit des Produktes und bei arglistig verschwiegenen M?ngeln. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unber?hrt.
9.5. Soweit die Haftung des Verk?ufers ausgeschlossen oder beschr?nkt ist, gilt dies auch f?r die pers?nliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erf?llungsgehilfen.

10. Speicherung des Vertragstextes
10.1. Der Kunde kann den Vertragstext vor der Abgabe der Bestellung an den Verk?ufer ausdrucken, indem er im letzten Schritt der Bestellung die Druckfunktion seines Browsers nutzt.
10.2. Der Verk?ufer sendet dem Kunden au?erdem eine Bestellbest?tigung mit allen Bestelldaten an die von Ihm angegebene E-Mail-Adresse zu. Mit der Bestellbest?tigung erh?lt der Kunde ferner eine Kopie der AGB nebst Widerrufsbelehrung und den Hinweisen zu Versandkosten sowie Liefer- und Zahlungsbedingungen. Sofern Sie sich in unserem Shop registriert haben sollten, k?nnen Sie in Ihrem Profilbereich Ihre aufgegebenen Bestellungen einsehen. Dar?ber hinaus speichern wir den Vertragstext, machen ihn jedoch im Internet nicht zug?nglich.

11. Datenschutz
11.1. Der Verk?ufer verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden zweckgebunden und gem?? den gesetzlichen Bestimmungen.
11.2. Die zum Zwecke der Bestellung von Waren angegebenen pers?nlichen Daten (wie zum Beispiel Name, E-Mail-Adresse, Anschrift, Zahlungsdaten) werden vom Verk?ufer zur Erf?llung und Abwicklung des Vertrags verwendet. Diese Daten werden vertraulich behandelt und nicht an Dritte weitergegeben, die nicht am Bestell-, Auslieferungs- und Zahlungsvorgang beteiligt sind.
11.3. Der Kunde hat das Recht, auf Antrag unentgeltlich Auskunft zu erhalten ?ber die personenbezogenen Daten, die vom Verk?ufer ?ber ihn gespeichert wurden. Zus?tzlich hat er das Recht auf Berichtigung unrichtiger Daten, Sperrung und L?schung seiner personenbezogenen Daten, soweit keine gesetzliche Aufbewahrungspflicht entgegensteht.
11.4. Weitere Informationen ?ber Art, Umfang, Ort und Zweck der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der erforderlichen personenbezogenen Daten durch den Verk?ufer finden sich in der Datenschutzerkl?rung.

12. Gerichtsstand, Anwendbares Recht, Vertragssprache
12.1. Gerichtstand und Erf?llungsort ist der Sitz des Verk?ufers, wenn der Kunde Kaufmann, juristische Person des ?ffentlichen Rechts oder ?ffentlich-rechtliches Sonderverm?gen ist.
12.2. Vertragssprache ist deutsch.